Justizapparat und Sozialsystem bedürfen stärkerer Abstimmung

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Das Sozialsystem will bedürftigen Menschen eine Resozialisierung ermöglichen

Menschen, die derart verarmt sind, dass sie keine Bleibe zur Übernachtung finanzieren können, bedürfen der Zuwendung des Sozialsystems.

Die unmittelbare Aufgabe des Sozialsystems besteht darin, Betroffenen eine möglichst zeitnah in Kraft tretende Hilfestellung zu leisten.

Eine dauerhafte Verbesserung in der Situation der Betroffenen muss eine Betreuung durch Sozialarbeiter beinhalten

Längerfristig hat das Sozialsystem die Aufgabe, die unmittelbare Hilfe mit einer weitergehende Beteuung durch Sozialpädagogen bzw. Sozialarbeiter zu verknüpfen. Selbige sollen den Betroffenen bei der Bewältigung ihres Alltags helfen, insbesondere dort, wo das gesellschaftliche Leben eine Leistung von den Betroffenen verlangt, die selbige -offenbar- nicht zu leisten imstande sind.

Ein Bedürftiger hat in Deutschland die Möglichkeit sich an ein Sozialamt zu wenden, wenn er keine Bleibe zur Übernachtung hat. Die Sozialämter "verteilen" derartige Anfragen an private Träger von Einrichtungen für betreutes Wohnen oder an Obdachlosenheime.

Es ist die Ansicht des Autors, dass eine andauernde Lösung bei der Mehrheit der Bedürftigen die Betreuung durch Sozialarbeiter/-pädagogen beinhalten muss.

Der Justizapparat versucht, durch Strafandrohung Individuen von gesellschaftlichem Fehlverhalten abzuhalten

Das Regelwerk der Justiz regelt und ermöglicht unseren gesellschaftlichen Alltag.

Das Strafgesetzbuch verwandelt Opfer-Schaden in Schädigung des Täters

Eines dieser Regelwerke ist das Strafgesetzbuch. Wann immer ein Einzelner von einer Tat abgehalten werden soll, die schädlich für die Gesellschaft oder andere in der Gesellschaft wäre, sieht dieses Regelwerk für den Täter eine Strafe vor. Die Strafe besteht darin, dass dem Täter ein Schaden zugefügt wird, der idealerweise proportional zu dem von ihm verursachten Schaden ist. Somit wird der Anderen zugefügte Schaden in eine Schädigung des Täters umgewandelt.

Strafe soll bewirken, dass die Tat vom Täter als schädlich erkannt wird

Die Idee hinter dieser Vorgehensweise ist, dass Menschen (wie alle Lebewesen) instinktiv ein Interesse haben bzw. versuchen, Schaden von der eigenen Person abzuwenden. Durch die forcierte Koppelung wird also bewirkt, dass durch die Androhung von Strafe Täter und idealerweise auch potentielle Täter, vorausschauend, ihre Tat als schädlich erkennen und (zukünftig) davon absehen.

Dem Täter wird durch die Bestrafung auch teilweise die Fähigkeit entzogen, die gleiche Schädigung erneut zu betreiben.

Durch die bloße Möglichkeit zur Bestrafung ergeben sich noch weitere Zusammenhänge, spieletheoretischer Natur, die hier nicht weiter ausgeführt werden sollen.

Grundsätzlich ist der durch Strafen auferlegte Druck als der Gesellschaft dienlich zu bewerten.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass Schädigung als Maßnahme ihr Ziel nur dann erreicht, wenn der Bestrafte potentiell die Freiheit hat, über Vollzug oder Unterlassung seiner Tat zu entscheiden.

Drohende Haft kann Bedürftige davon abhalten, sich trotz Not an soziale Einrichtungen zu wenden

Menschen in sozialen Notsituationen werden aus verschiedenen Gründen zu Geld-Strafen, ersatzweise Haft oder direkt zu Haft verurteilt. Schon ein Mahnverfahren wegen unbezahlter Rechnungen kann einen Haftbefehl zur Folge haben.

Teilweise wissen die Betroffenen von dem Haftbefehl gegen ihre Person und "tauchen unter", bis sie per Zufall von der Polizei aufgegriffen und verhaftet werden. Andere Betroffene wissen gar nichts von bestehenden Haftbefehlen gegen ihre Person, da sie z.B. keine feste Postanschrift haben oder sogar überhaupt keinen Wohnsitz.

Letztere trifft der Umstand, dass ein Haftbefehl unabhängig von ihrer sozialen Situation vollstreckt wird, besonders hart: Begeben sie sich aus ihrer Notlage in die Hände des Sozialsystems, so werden sie nach kurzer Zeit von der Polizei der Betreuung durch Sozialarbeiter/-pädagogen wieder entrissen, da die Meldung beim Sozialamt eine behördliche Erfassung einschließt.

Durch die fehlende Abstimmung von Justiz und Sozialsystem wird also bewirkt, dass Betroffene schon aus Angst vor einem möglicherweise bestehenden Haftbefehl, u.U. die "helfende Hand" des Sozialsystems nicht ergreifen, weil sie die "Gesetzes-Faust" - den Justizapparat fürchten.

Nach Ansicht des Autors, stellt dies einen Missstand dar:

Jegliche Form von Strafe wirkt unverhältnismäßig schwerwiegend, wenn der Bestrafte sich ohnehin in einer Notsituation befindet. Offenkundig kann eine Inhaftierung der Betroffenen die ursächlichen Probleme auch nicht lösen, sodass weder den Betroffenen, noch der Gesellschaft geholfen ist. Im Gegenteil macht die Vollstreckung der Strafe hier den begonnenen, gesellschaftlichen Ansatz einer Lösung zunichte: Potentielle Besserung in betreuter Umgebung wird durch das Wegsperren in einer Zelle unterbunden. Obwohl nur die Resozialisierung der Betroffenen das Potential hätte, sie wieder zu einem produktiven Mitglied der Gesellschaft zu machen, was in der Folge erst ermöglichen würde, dass z.B. eine bestehende Schuldenlast durch Einkünfte aus eigener Arbeit abgearbeitet werden könnte.

Die Inhaftierung scheint hier also kein angemessenes Mittel - nach Ansicht des Autors besteht Nachbesserungsbedarf.

Der Gesetzgeber muss eine Abstimmung von Justiz und Sozialwesen ausarbeiten

  • Bei der Vollstreckung von Urteilen sollte die soziale Situation des Bestraften berücksichtigt werden.

Das Interesse der Gesellschaft, ihre offenkundig abhanden gekommenen "Schafe" wieder zu integrieren, wiegt nach Ansicht des Autors schwerer, als die Notwendigkeit, deren gesellschaftliches Fehlverhalten weiter zu bestrafen.

Offenkundig ist die Androhung von Strafe insbesondere dann unsinnig, wenn sie eine Resozialisierung unterbindet, im Gegenteil sogar das "Abrutschen" in kriminelles Verhalten begünstigt, wie es die Inhaftierung von Personen in Häusern mit betreutem Wohnen bewirkt.

  • Der Gesetzgeber sollte eine Abstimmung von Sozialsystem und Justizapparat ermöglichen.
  • Zuständige Sozialarbeiter benötigen mehr Handhabe, Betroffenen nachhaltige Hilfestellung zu leisten.

Möglichkeiten:

  • Haftbefehle bei sozialer Notlage außer Vollzug setzen
  • in eine Pflicht zur Betreuung durch Sozialarbeiter umwandeln?
  • die Strafe mit Hinblick auf die Notsituation abmildern
  • in Aussicht stellen, dass eine Strafe bei "Besserung" abgemildert oder erlassen werden kann
  • bestehende Schulden straffrei stunden, bis regelmäßige Einkünfte vorliegen
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